HGS-Services – Arthur Gerlach

§1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen HGS-Services, Inhaber Arthur Gerlach, Hamburg (nachfolgend „Auftragnehmer“) und seinen Auftraggebern.

(2) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, sofern ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

§2 Leistungsgegenstand

(1) Der Auftragnehmer erbringt Kontrollfahrten, Revierfahrten sowie Kontrollleistungen im Bereich der Verkehrssicherung gemäß RSA 21.

(2) Die Leistungen umfassen insbesondere:

Sichtkontrollen von Verkehrssicherungen

Dokumentation von Zuständen und Mängeln

Meldung an den Auftraggeber

Durchführung einfacher Sicherungsmaßnahmen im Rahmen der Beauftragung

(3) Ingenieurtechnische Planungen oder verkehrsrechtliche Anordnungen sind nicht Bestandteil der Leistung.

§3 Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt durch schriftliche Angebotsannahme, Auftragsbestätigung oder tatsächliche Aufnahme der Tätigkeit zustande.

§4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung erfolgt gemäß individuellem Angebot oder schriftlicher Vereinbarung.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(3) Bei Zahlungsverzug behält sich der Auftragnehmer vor, Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu berechnen.

§5 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

(3) Die Haftung ist in diesen Fällen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Eine Haftung für mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden.

§7 Laufzeit und Kündigung

Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus der jeweiligen Vereinbarung.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§8 Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Gerichtsstand ist Hamburg, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.